In der dritten Abstimmungsrunde peitschte gestern der Kottingbrunner Bürgermeister Andreas Kieslich die Umwidmung eines privaten Grundstückes neben der Südbahn durch. Sogar Teile des Koalitionspartners FPÖ lehnten dieses Projekt ab, da es private Vorteile vor das Gemeindeinteresse stellt.

Gestern mussten die Oppositionspolitiker zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie in Kottingrunn zu Grabe getragen wurde. Was sich nach einem verfrühten Faschingsscherz anhört, wirkt näher betrachtet mehr als befremdlich und sollte alle Kottingbrunner nachdenklich machen.

BGM Andreas Kieslich peitschte im dritten Anlauf einen Umwidmungsantrag gegen die Stimmen der Opposition durch. Nachdem bereits vor Wochen die erste Abstimmung nicht nach Kieslichs Wunsch ausfiel und das Projekt durch den Gemeinderat abgelehnt wurde, versuchte man die Taktik „Abstimmen, solange bis es passt“. Diese Umwidmung bildet die Grundlage für den Bau eines betreuten Wohnens neben der Südbahnstrecke. Profiteure davon sind der Grundeigentümer und der Bauträger. Für die Folgekosten haften und zahlen muss aber in Folge die Gemeinde Kottingbrunn und somit alle Steuerzahler.

BGM Kieslich bewies in der Gemeinderatssitzung vom 8. Jänner 2014 vor zahlreichen Zusehern mit seinen eigenwilligen Handlungen und sehr eigenartigen Auslegungen von Gesetzten, dass er ganz offensichtlich diesem Projekt nicht gewachsen ist.  „Ein mögliches Alternativprojekt sieht eine ruhige Lage neben dem Wasserschloss vor, das auch nach 66 Jahren zu 100% im Eigentum aller Kottingbrunner steht“, weiss GR Wolfgang Machain der Bürgerliste PRO Kottinbrunn zu berichten. Man kann anhand der bereits vorhandenen Infrastruktur der Gemeinde das Projekt umsetzen. „Es kann nicht sein, dass auf Kosten der Gemeinde neue Infrastruktur geschaffen wird und ein privater Betreiber dann kassiert“, so Machain.

Auch die Frage der Ausfallshaftung ist noch nicht geklärt. BGM Kieslich gab in einem „offiziellen Flugblatt der Marktgemeinde Kottingbrunn“, welches er sich aber vom potentiellen Bauträger AURA finanzieren ließ, bis dato noch keine Antworten. Die einzige Leistung dieses Briefes an jeden Kottingbrunner Haushalt bestand darin, die politischen Mitbewerber durch Falschaussagen zu diskreditieren. "Es kann nicht sein, dass Kieslich uns als Verweigerer hinstellt und sich diese Propaganda von seinem privaten Spender finanzieren lässt“, gibt Machain zu bedenken. Einzig die Meldung, dass „das Projekt der Gemeinde nichts kosten wird und kein Risiko übernommen wird" war diesem Flugblatt zu entnehmen. Dies steht aber im Widerspruch zur vorliegenden Vereinbarung zwischen Gemeinde und AURA, durch die der Gemeinde Kosten in Höhe von € 100.000,- im Jahr erwachsen würden.

Dabei wäre die Lösung so einfach. Die Alternative ist ein Gebäude in Schlossnähe. Zukünftige Bewohner würden nicht nur durch die Ruhe, sondern auch durch eine bereits vorhandene Infrastruktur profitieren. Diese Lage bietet auch den Vorteil, dass die Einrichtungen des täglichen Bedarfs für die älteren Mitbürger viel schneller und barrierefreier zu erreichen sind. Es bleibt zu hoffen, dass BGM Kieslich doch einlenkt, denn es ist im Sinne der älteren Bürger, dass es zu einer Lösung kommt, die in ihrem Interesse liegt. Seit dem 8. Jänner 2014 ist diese Hoffnung aber in weite Ferne gerückt.