Bericht von der Gemeinderatssitzung am 24. Juni 2014

Bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 24. Juni 2014 wurde das offizielle Ende der Koalition eingeläutet. Bürgermeister Kieslich regiert an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, und möchte im Schlosspark Faulschlamm deponieren.

 

Seit Monaten blockiert Kieslichs Baustellenchaos den Verkehr in Kottingbrunn. BürgerInnen quälen sich mühsam über eine Staubpiste, während die lokalen Betriebe massive Umsatzreinbrüche verzeichnen. Kieslichs Frontalaktionen wurden mittlerweile auch dem Koalitionspartner FPÖ zu viel, der die weitere Zusammenarbeit bei der letzten Gemeinderatssitzung indirekt beendete. Dies ist ein eindeutiges Zeichen, dass Demokratie funktioniert und auch fünf Fraktionen miteinander konstruktiv arbeiten können, wenn die SPÖ weiterhin schmollt.

 

Seit längerer Zeit versuchen wir Wohnungen für junge KottingbrunnerInnen zu errichten und somit das Wohnen für die junge Generation wieder leistbar zu machen. Unter der Leitung von GR Markus Winkler setzt sich die Junge Volkspartei für das Vorhaben ein. „Wir unterstützen mit allen Möglichkeiten dieses Projekt, das junge Menschen im Ort halten soll“, zeigt sich GR Wolfgang Machain von der Bürgerliste PRO Kottingbrunn überzeugt. „Ich verstehe nicht, warum Bürgermeister Kieslich dieses Projekt verhindert und keinen Bauplatz zu Verfügung stellt. Vier Fraktionen kämpfen mittlerweile für das Projekt, aber Kieslich will anscheinend nur weiter blockieren", so Machain.

 

Ein weiteres Projekt von der SPÖ initiierte Projekt sollte auch zu denken geben: Bei der Ausbaggerung des Schlossgrabens soll der Faulschlamm mitten im Park für mehrere Monate gelagert werden. Auf Rückfrage von GR Machain konnte keine Antwort gegeben werden, wie lang der Schlamm auf einer Wiese mitten im Ort deponiert werden soll. „Es stellt sich die Frage, warum nicht dafür gesorgt wird, dass der Faulschlamm abtransportiert und fachgerecht entsorgt wird. Stattdessen soll der stinkende Abfall auf einem Privatgrundstück verrotten“, meint Machain entsetzt.

 

Sämtliche Fraktionen außer der SPÖ bekräftigen bei der letzten Gemeinderatssitzung, dass Kopierkosten für Veranstaltungsaushänge aus der eigenen Kassa bezahlt werden. Im Prüfungsausschuss wurde festgestellt, dass die SPÖ einen Teil ihrer Aushänge am Gemeindeamt drucken lässt. „Bereits bei Kleinigkeiten wie Büromaterial sieht die SPÖ die Gemeinde als Selbstbedienungsladen. Man lernt offensichtlich nicht aus den eigenen Fehlern der Vergangenheit“, zeigt sich Machain empört.